{"id":10336,"date":"2022-10-20T11:18:39","date_gmt":"2022-10-20T09:18:39","guid":{"rendered":"\/gtc\/"},"modified":"2024-12-03T07:48:18","modified_gmt":"2024-12-03T06:48:18","slug":"gtc","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rottmann-group.de\/en\/gtc\/","title":{"rendered":"GTC"},"content":{"rendered":"\t\t
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GENERAL TERMS AND CONDITIONS <\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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<div class=”content_container k2 datenschutz”><div class=”txt_block “><h1 class=”produkt_line_headline”>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h1><\/div><div> <\/div><div class=”txt_block “><a href=”\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/AGB_neu_ab_04_2020.pdf” target=”_blank” rel=”noopener”><strong>AGB als PDF herunterladen<\/strong><\/a><\/div><div class=”txt_block “><a href=”\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/AGB_neu_ab_04_2020_englisch.pdf” target=”_blank” rel=”noopener”><strong><span class=”tlid-translation translation” lang=”en”><span class=”” title=””>Download general terms and conditions as pdf<\/span><\/span><\/strong><\/a><\/div><div class=”txt_block “><a href=”\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/AGB_neu_ab_04_2020_franzoesisch.pdf” target=”_blank” rel=”noopener”><strong><span class=”tlid-translation translation” lang=”en”><span class=”” title=””>T\u00e9l\u00e9chargez les conditions g\u00e9n\u00e9rales au format PDF<\/span><\/span><\/strong><\/a><\/div><\/div><div> <\/div><div> <\/div><p><strong>1. Geltungsbereich<\/strong><\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>1.1<\/strong><br \/>Die nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen der Rottmann Group GmbH (\u201eHersteller\u201c) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu<br \/>Kunden im B2B (Unternehmer zu Unternehmer) Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung<br \/>zwischen dem Hersteller und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>1.2<\/strong><br \/>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bilden bis zum ausdr\u00fccklichen Widerruf auch Grundlage f\u00fcr sp\u00e4tere Vertr\u00e4ge. Andere<br \/>Bedingungen, insbesondere widersprechende Bedingungen des Auftraggebers, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht<br \/>ausdr\u00fccklich widersprochen wurde. Erg\u00e4nzungen, \u00c4nderungen, Nebenabsprachen oder abweichende Bedingungen werden nur dann<br \/>Vertragsinhalt, wenn sie ausdr\u00fccklich schriftlich von uns akzeptiert werden.<\/p><p><strong>2. Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen<\/strong><\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>2.1<\/strong><br \/>Ist die Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, so kann der Hersteller dieses innerhalb von 3 Wochen annehmen.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>2.2<\/strong><br \/>Auftr\u00e4ge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich best\u00e4tigt werden oder wenn sie kurzfristig nach Auftragseingang<br \/>ausgef\u00fchrt werden. Dann ist die Ausf\u00fchrung, der Lieferschein oder die Rechnung als Annahme des Auftrages zu verstehen. Eine<br \/>Auftragsbest\u00e4tigung ist vom Vertragspartner unmittelbar nach Erhalt sorgf\u00e4ltig auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu pr\u00fcfen. Eine<br \/>zweimalige \u00c4nderung vor Freigabe ist kostenlos, danach sind weitere gew\u00fcnschte \u00c4nderungen nach tats\u00e4chlich entstehendem<br \/>Mehraufwand zu zahlen, mindestens jedoch eine Aufwandspauschale i.H.v. 50,00 \u20ac.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>2.3<\/strong><br \/>An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber \u00fcberlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen<br \/>etc. behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen nur mit unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen<br \/>Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich gemacht oder vervielf\u00e4ltigt werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverz\u00fcglich<br \/>zur\u00fcckzugeben.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>2.4<\/strong><br \/>Die Angebote des Herstellers sind, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart, freibleibend.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>2.5<\/strong><br \/>F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>2.6<\/strong><br \/>Der Hersteller kann Konstruktions- und Form\u00e4nderungen vornehmen, soweit diese Ver\u00e4nderungen nicht grundlegend sind und dadurch<br \/>der vertragsgem\u00e4\u00dfe Zweck nur unerheblich eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.1<\/strong><br \/>F\u00fcr den Erwerb eines Tablets wird ein bestimmter Kaufpreis f\u00e4llig. Pro Lizenz wird monatlich ein bestimmter Betrag f\u00e4llig. Vorrangig gelten<br \/>die in den Angeboten und Auftragsbest\u00e4tigungen von uns wiedergegebenen Einzelpreise.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.2<\/strong><br \/>Etwaig erforderliche Datentr\u00e4ger, Verpackungen und der Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei der etwaigen Erbringung<br \/>von Dienstleistungen am Standort des Kunden sind diese gesondert zu verg\u00fcten.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.3<\/strong><br \/>Unsere Preise sind freibleibend bis zur Lieferung \/ Leistung. Soweit sich Preiskalkulationsgrundlagen zwischen Vertragsabschluss<br \/>und Vertragsleistung insbesondere durch Erh\u00f6hung von Rohstoffpreisen, L\u00f6hnen etc. \u00e4ndern, sind wir berechtigt, eine angemessene<br \/>Preisanpassung vorzunehmen, wovon wir den Kunden unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen. \u00c4ndert sich der Preis um mehr als 10 %, ist<br \/>der Kunde berechtigt, binnen 10 Tagen ab Bekanntgabe der Preis\u00e4nderung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, soweit er noch nicht erf\u00fcllt ist.<br \/>Danach gelten die neuen Preise als genehmigt.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.4<\/strong><br \/>Der Abzug von Skonto bedarf ausdr\u00fccklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.5<\/strong><br \/>Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab<br \/>Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.6<\/strong><br \/>Bei Zahlungsverzug sind die Verzugszinsen und die sonstigen durch den Verzug anfallenden Kosten zu ersetzen. Die Verzugszinsen<br \/>belaufen sich auf 9 Prozentpunkte \u00fcber dem jeweiligen einschl\u00e4gigen Basiszinssatz, \u00a7 288 Abs. 2 BGB.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.7<\/strong><br \/>\u00c4ndern sich nach Vertragsabschluss St\u00fcckzahlen, Ma\u00dfe oder w\u00fcnscht der Auftraggeber Ausf\u00fchrungs\u00e4nderungen, so werden die<br \/>vereinbarten Preise sowie der Gesamtpreis entsprechend der \u00c4nderung herabgesetzt, bzw. erh\u00f6ht. Werden zwischen Abschluss und<br \/>Erf\u00fcllung des Vertrages Steuern, Geb\u00fchren oder Abgaben erh\u00f6ht, oder neu eingef\u00fchrt, so sind wir berechtigt, den Kaufpreis in gleichem<br \/>Ma\u00dfe zu erh\u00f6hen. Gleiches gilt bei einer tarifvertraglichen oder gesetzlichen Erh\u00f6hung der Lohn- und Lohnnebenkosten. Preiserh\u00f6hungen<br \/>von sonstigen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehenden Kosten k\u00f6nnen ebenfalls auf den Besteller umgelegt werden.<br \/>Frachtverg\u00fctungen bei Abholung werden nicht gew\u00e4hrt. Verpackungsmittel (Transportverpackungen) haben sie auf ihre Kosten vor Ort<br \/>zu entsorgen. F\u00fcr nicht zur\u00fcckgegebene Paletten wird eine Kostenpauschale i. H. v. 15,00 \u20ac pro Palette berechnet.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.8<\/strong><br \/>Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig. Wechsel und Schecks werden stets nur erf\u00fcllungshalber, nicht<br \/>aber an Erf\u00fcllungs statt hereingenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im Falle eines<br \/>Scheck- oder Wechselprotestes kann der Auftragnehmer Zug-um-Zug unter R\u00fcckgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Bezahlung<br \/>verlangen, auch f\u00fcr sp\u00e4ter f\u00e4llige Papiere.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.9<\/strong><br \/>Soll die Lieferung oder Leistung 3 Monate nach Vertragsabschluss oder sp\u00e4ter erfolgen, sind wir berechtigt, Mehrkosten geltend zu<br \/>machen.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.10<\/strong><br \/>Zur Sicherung unseres Verg\u00fctungsanspruches sind wir berechtigt, von dem Auftraggeber eine Sicherheit bis zur H\u00f6he der Werklohnverg\u00fctung\/<br \/>des Kaufpreises zu fordern durch Vorlage einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bankb\u00fcrgschaft (Erf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft) oder einer<br \/>gleichwertigen Sicherheit. Die Aufforderung von uns erfolgt diesbez\u00fcglich in Textform und gibt dem Besteller Gelegenheit, die Sicherheit<br \/>binnen einer Frist von 2 Wochen zu leisten. Erbringt der Besteller die geforderte Sicherheitsleistung nicht innerhalb der gesetzten Frist,<br \/>so sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. In jedem Fall steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht bis zur Erbringung der<br \/>Sicherheitsleistung in der geforderten H\u00f6he zu.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>3.11<\/strong><br \/>Der Hersteller ist berechtigt, den Mietzins erstmals nach Ablauf von zw\u00f6lf (12) Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen<br \/>Ank\u00fcndigung von drei (3) Monaten zum Monatsende zu erh\u00f6hen, sofern und soweit sich ihre f\u00fcr die Aufrechterhaltung des vertragsgem\u00e4\u00dfen<br \/>Zustandes der Vertragssoftware anfallenden Kosten erh\u00f6ht haben. Der Kunde hat das Recht, den Softwaremietvertrag innerhalb einer<br \/>Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ank\u00fcndigung einer Mieterh\u00f6hung zu k\u00fcndigen.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4. Lieferung<\/strong><\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4.1<\/strong><br \/>Die vereinbarten Waren sind grunds\u00e4tzlich vom Auftraggeber beim Auftragnehmer abzuholen. Ist eine Versendung der Ware durch den<br \/>Auftragnehmer vereinbart, so erfolgt die Versendung ab Werkstatt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wird die Versendung<br \/>zu einem bestimmten Ort vereinbart, so hat der Auftraggeber die Befahrbarkeit der Entladestelle mit dem LKW sicherzustellen und<br \/>ebenfalls geeignete Entladem\u00f6glichkeit sicherzustellen. Eventuelle Wartezeiten k\u00f6nnen von uns in Rechnung gestellt werden, wobei je<br \/>angefangener halber Stunde 90,00 \u20ac je angefangener halber Stunde 90,00 \u20ac angesetzt werden (es sei denn es ergibt sich nachweislich<br \/>ein h\u00f6herer Anspruch).<br \/>Ein etwaiges Abladen hat unverz\u00fcglich und sachgem\u00e4\u00df durch den Kunden zu erfolgen.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4.2<\/strong><br \/>Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4.3<\/strong><br \/>Ohne schriftliche Lieferank\u00fcndigung ist kein Liefertermin vereinbart. Eventuelle telefonische Ausk\u00fcnfte sind unwirksam und nicht bindend.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4.4<\/strong><br \/>Der Beginn der vom Hersteller angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Nachtr\u00e4gliche W\u00fcnsche des<br \/>Kunden nach \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen verl\u00e4ngern die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt bei Eintritt au\u00dferhalb<br \/>des Willens liegender unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. h\u00f6here Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote, Streik und Aussperrung.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4.5<\/strong><br \/>Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtung des Kunden voraus.<br \/>Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4.6<\/strong><br \/>Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Hersteller berechtigt, den ihm<br \/>insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben<br \/>vorbehalten.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4.7<\/strong><br \/>Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung<br \/>des Vertragsgegenstands an dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/p><p class=”content_container k2 datenschutz”><strong>4.8<\/strong><br \/>Der Hersteller ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunde zumutbar ist.<\/p><p><strong>4.9<\/strong><br \/>F\u00fcr den Annahmeverzug gen\u00fcgt die schriftliche Mitteilung der Lieferbereitschaft.<\/p><p><strong>5. Gefahren\u00fcbergang, Abnahme und Verpackungskosten<\/strong><\/p><p><strong>5.1<\/strong><br \/>Die vereinbarten Waren sind grunds\u00e4tzlich vom Auftraggeber beim Auftragnehmer abzuholen. Ist eine Versendung der Ware durch den<br \/>Auftragnehmer vereinbart, so erfolgt die Versendung ab Werkstatt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wird die Versendung<br \/>zu einem bestimmten Ort vereinbart, so hat der Auftraggeber die Befahrbarkeit der Entladestelle mit dem LKW sicherzustellen und<br \/>ebenfalls geeignete Entladem\u00f6glichkeit sicherzustellen. Eventuelle Wartezeiten k\u00f6nnen von uns in Rechnung gestellt werden, wobei je<br \/>angefangener halber Stunde 90,00 \u20ac je angefangener halber Stunde 90,00 \u20ac angesetzt werden (es sei denn es ergibt sich nachweislich<br \/>ein h\u00f6herer Anspruch).<\/p><p><strong>5.2<\/strong><br \/>Ohne schriftliche Lieferank\u00fcndigung ist kein Liefertermin vereinbart. Eventuelle telefonische Ausk\u00fcnfte sind unwirksam und nicht bindend.<\/p><p><strong>5.3<\/strong><br \/>Im Falle eines Werkvertrages geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs mit der Abnahme \u00fcber, sp\u00e4testens jedoch nach 30 Tagen der<br \/>produktiven Nutzung bzw. Fertigstellung der vereinbarten Leistung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein erheblicher Mangel<br \/>besteht und dies dem Hersteller schriftlich begr\u00fcndet.<\/p><p><strong>5.4<\/strong><br \/>Die Abnahme der gelieferten Leistung und\/oder bereitgestellten Software erfolgt schriftlich durch den Kunden, sp\u00e4testens jedoch 30<br \/>Tage nach der Meldung der Fertigstellung durch den Hersteller, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein erheblicher Mangel besteht<br \/>und dies dem Hersteller schriftlich begr\u00fcndet.<\/p><p><strong>5.5<\/strong><br \/>Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsordnung werden nicht zur\u00fcckgenommen; ausgenommen<br \/>sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, f\u00fcr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.<\/p><p><strong>5.6<\/strong><br \/>Sofern der Kunde es w\u00fcnscht, wird der Hersteller die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die daf\u00fcr anfallenden<br \/>Kosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/p><p><strong>5.7<\/strong><br \/>Im Mahl- und Mischbetrieb beschr\u00e4nkt sich unsere Leistung auf die \u00dcberlassung der Anlage mit Bedienungspersonal. Die Verarbeitung<br \/>des bereitgestellten Mahl- und Mischgutes erfolgt nach Weisung und unter Aufsicht und in Verantwortung des Kunden.<br \/>F\u00fcr die Qualit\u00e4t und Reinheit des zur Verf\u00fcgung gestellten Mahl- und Mischgutes ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde<br \/>gew\u00e4hrleistet, dass das von ihm zur Verf\u00fcgung gestellte Mahl- und Mischgut frei von unzul\u00e4ssigen Beimischungen, insbesondere von<br \/>Medikamenten- \/ -r\u00fcckstanden ist. Er haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den und Folgen, die sich aus einer etwaigen Kontamination der Anlage durch<br \/>sein Mahl und Mischgut ergeben.<\/p><p><strong>6. Beschr\u00e4nkungen des Nutzungsrechts, \u00dcbernutzung<\/strong><\/p><p><strong>6.1<\/strong><br \/>Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware \u00fcber die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung hinaus zu bearbeiten und\/oder zu vervielf\u00e4ltigen.<\/p><p><strong>6.2<\/strong><br \/>Auch einzelne Komponenten der Software d\u00fcrfen nicht zu anderen, als den vom Hersteller ausgewiesenen Zwecken, eingesetzt werden.<\/p><p><strong>6.3<\/strong><br \/>Dem Kunden ist es auch untersagt, die Vertragssoftware zu analysieren, zu reassemblen oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten<br \/>oder zu\u00e4ndern. Die R\u00fcck\u00fcbersetzung in andere Codeformen (\u201eDekompilierung\u201c) sowie sonstige Arten der R\u00fcckerschlie\u00dfung der<br \/>verschiedenen Herstellungsstufen der Vertragssoftware (\u201eReverse-Engineering\u201c) ist dem Kunden nicht gestattet.<\/p><p><strong>6.4<\/strong><br \/>Dem Kunden ist es untersagt, die in der Vertragssoftware sowie in dem Benutzerhandbuch bzw. der sonstigen Dokumentation enthaltenen<br \/>Eigentums- und Urheberrechtshinweise, Seriennummern, Versionsnummern, Aufkleber, Etiketten oder Marken des Herstellers oder<br \/>anderen Herstellern zu entfernen, zu ver\u00e4ndern, oder unleserlich zu machen.<\/p><p><strong>6.5<\/strong><br \/>Der Kunde darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln,<br \/>die mit ihm iS des \u00a7 15 AktG verbunden sind (\u201cKonzernunternehmen\u201d). Insbesondere (1) ein Rechenzentrumsbetrieb f\u00fcr Dritte oder (2)<br \/>das vor\u00fcbergehende Zur-Verf\u00fcgung-Stellen der Software (z.B. als Application Service Providing) f\u00fcr andere als Konzernunternehmen<br \/>oder (3) die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Kunden oder seiner Konzernunternehmen sind<br \/>nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Herstellers erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.<\/p><p><strong>6.6<\/strong><br \/>Der Kunde ist zu \u00c4nderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software iS des \u00a7 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt,<br \/>als dass das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Kunde selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er dem Hersteller<br \/>den Fehler zu beseitigen. Dem Kunden stehen an den Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte – \u00fcber die nach diesem<br \/>Vertrag einger\u00e4umten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu. Der Hersteller kann jedoch \u2013 gegen angemessene Verg\u00fctung – die Einr\u00e4umung<br \/>eines nicht ausschlie\u00dflichen, r\u00e4umlich und zeitlich unbeschr\u00e4nkten Nutzungsrechts mit dem Recht der Unterlizenzvergabe, verlangen.<\/p><p><strong>6.7<\/strong><br \/>Eine Vervielf\u00e4ltigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist nicht gestattet.<\/p><p><strong>6.8<\/strong><br \/>Die Software und die Dokumentationen darf keinem Dritten zug\u00e4nglich gemacht oder f\u00fcr Zwecke Dritter genutzt werden oder Dritten<br \/>Einblick in die Unterlagen gegeben werden.<\/p><p><strong>6.9<\/strong><br \/>Der Quellcode (Source Code) einer Software ist nicht Teil der Vertragsgegenst\u00e4nde.<\/p><p><strong>6.10<\/strong><br \/>Bei jedem Versto\u00df gegen die Lizenzbedingungen ist eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von Euro 50.000,– verwirkt. Der Hersteller beh\u00e4lt sich<br \/>die Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens vor.<\/p><p><strong>6.11<\/strong><br \/>Bis zur Zahlung der gesamten Verg\u00fctung aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis erfolgt die \u00dcbertragung der Nutzungsrechte an den<br \/>Vertragsgegenst\u00e4nden lediglich aufschiebend bedingt. Bis dahin ist die Nutzung des Kunden schuldrechtlich vereinbart. Die<br \/>Nutzungsgestattung endet, wenn der Kunde mit der Zahlung der Verg\u00fctung in R\u00fcckstand ger\u00e4t.<\/p><p><strong>6.12<\/strong><br \/>Die kommerzielle Nutzung der Vertragssoftware f\u00fcr Dritte im Wege des sogenannten \u201eApplication Service Providing (ASP)\u201c oder des<br \/>\u201eSoftware as a Service (SaaS)\u201c ist nicht gestattet. Ferner ist jede Nutzung der Vertragssoftware \u00fcber das vertraglich festgelegte Ma\u00df hinaus,<br \/>z. B. bei nicht genehmigter gleichzeitiger Mehrfachnutzung durch mehrere Anwender, eine vertragswidrige Nutzung. F\u00fcr den Zeitraum<br \/>der nicht vereinbarten \u00dcbernutzung verpflichtet sich der Kunde, die Miete f\u00fcr die Vertragssoftware auf Grundlage des tats\u00e4chlichen<br \/>Nutzungsumfangs gem\u00e4\u00df der Preisliste des Herstellers nach entsprechender Rechnungsstellung unverz\u00fcglich nachzuzahlen. Verschweigt<br \/>der Kunde die \u00dcbernutzung und stellte der Hersteller diese anderweitig fest, hat der Kunde f\u00fcr die unberechtigte \u00dcbernutzung<br \/>pauschalierten Schadensersatz in H\u00f6he der dreifachen Miete, die f\u00fcr eine berechtigte Nutzung der Vertragssoftware entsprechend der<br \/>Preisliste des Herstellers f\u00e4llig gewesen w\u00e4re, an den Hersteller zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass<br \/>dem Hersteller nur ein geringerer Schaden entstanden ist.<\/p><p><strong>6.13<\/strong><br \/>\u00dcberl\u00e4sst der Hersteller dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Erg\u00e4nzungen (z.B. Patches, Erg\u00e4nzungen<br \/>des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die fr\u00fcher \u00fcberlassene<br \/>Vertragsgegenst\u00e4nde (\u201cAltsoftware\u201d) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.<br \/>Stellt der Hersteller eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes zur Verf\u00fcgung, so erl\u00f6schen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse<br \/>des Kunden nach diesem Vertrag auch ohne ausdr\u00fcckliches R\u00fcckgabeverlangen des Herstellers, sobald der Kunde die neue Software<br \/>produktiv nutzt. Der Hersteller r\u00e4umt dem Kunden jedoch eine dreimonatige \u00dcbergangsphase ein, in der beide Versionen der<br \/>Vertragsgegenst\u00e4nde nebeneinander genutzt werden d\u00fcrfen.<\/p><p><strong>7. Weiterver\u00e4u\u00dferung und Weitervermietung<\/strong><\/p><p>Der Kunde darf die Vertragsgegenst\u00e4nde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns einem Dritten nicht \u00fcberlassen.<\/p><p><strong>8. Verwendung von Softwareschutzmechanismen, Internetverbindung<\/strong><\/p><p><strong>8.1<\/strong><br \/>Der Hersteller liefert die Vertragssoftware mit einem technischen Schutzmechanismus in Form einer elektronischen Lizenzierung aus.<br \/>Hierf\u00fcr ist es erforderlich, dass der Kunde eine Internetverbindung zu der Vertragssoftware herstellt. Andernfalls kann die Vertragssoftware<br \/>nicht genutzt werden.<\/p><p><strong>8.2<\/strong><br \/>Die Umgehung von technischen Schutzma\u00dfnahmen verletzt die Rechte des Herstellers und ist zudem unter Umst\u00e4nden strafbar.<br \/>Insbesondere die Entfernung und\/oder Umgehung der Softwareschutz-Programmroutine ist unzul\u00e4ssig.<\/p><p><strong>9. Datenschutz, Vertraulichkeit und Auftragsverarbeitung<\/strong><\/p><p><strong>9.1<\/strong><br \/>Der Hersteller hat einen Verantwortlichen f\u00fcr Datenschutz benannt. Die Kontaktinformationen des Verantwortlichen sind auf der<br \/>Homepage des Herstellers zu finden.<\/p><p><strong>9.2<\/strong><br \/>Der Hersteller h\u00e4lt nur personenbezogene Daten des Kunden vor, die er unbedingt zur Fehleranalyse und zur Aufrechterhaltung der<br \/>Gesch\u00e4ftsbeziehung ben\u00f6tigt. Alle Daten von Dritten, (z.B. Kunden und Lieferanten des Kunden) werden zeitnah nach Beendigung der<br \/>Analyse gel\u00f6scht.<\/p><p><strong>9.3<\/strong><br \/>Daten die dem Hersteller zur Datensicherung \u00fcberlassen werden, werden nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter gesch\u00fctzt<br \/>und nach der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ordnungsgem\u00e4\u00df gel\u00f6scht.<\/p><p><strong>9.4<\/strong><br \/>Die Vertragspartner, Hersteller und Kunden verpflichten sich auf Gegenseitigkeit, alle im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erlangten<br \/>Kenntnisse von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und Datensicherheitsma\u00dfnahmen des Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Diese<br \/>Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages unbefristet bestehen.<\/p><p><strong>9.5<\/strong><br \/>Der Hersteller stellt dem Kunden auf Verlangen einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verf\u00fcgung. Dieser ist gesondert anzufordern und<br \/>regelt die Auftragsverarbeitung.<\/p><p><strong>10. Mitwirkungs- und Obhutspflichten des Kunden<\/strong><\/p><p><strong>10.1<\/strong><br \/>Der Kunde ist grunds\u00e4tzlich einverstanden, dass personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter, sofern diese f\u00fcr die Aufrechterhaltung<br \/>der Gesch\u00e4ftsbeziehung notwendig sind, in den Systemen des Herstellers gespeichert und zu eben diesem Zweck verwendet werden.<\/p><p><strong>10.2<\/strong><br \/>Der Kunde hat sich \u00fcber die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und tr\u00e4gt das Risiko, ob diese seinen W\u00fcnschen und<br \/>Bed\u00fcrfnissen entspricht; \u00fcber Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter des Herstellers bzw. durch fachkundige<br \/>Dritte beraten lassen.<\/p><p><strong>10.3<\/strong><br \/>Die Einrichtung einer funktionsf\u00e4higen \u2013 und auch unter Ber\u00fccksichtigung der zus\u00e4tzlichen Belastung durch die Vertragsgegenst\u00e4nde<br \/>ausreichend dimensionierten \u2013 Hard- und Softwareumgebung f\u00fcr die Vertragsgegenst\u00e4nde liegt in der alleinigen Verantwortung des<br \/>Kunden.<\/p><p><strong>10.4<\/strong><br \/>Der Kunde stellt dem Hersteller alle zum ordnungs- und vertragsgem\u00e4\u00dfen Betrieb erforderlichen Informationen z. B. \u00fcber die Erreichbarkeit<br \/>seiner Infrastruktur (IPAdressen, Namen, Portfreigaben und Zugangsdaten) zur Verf\u00fcgung und gew\u00e4hrleistet den Zugang zu seiner<br \/>Infrastruktur \u00fcber das Internet f\u00fcr Wartungs- und Supportzwecke.<\/p><p><strong>10.5<\/strong><br \/>Der Kunde benennt namentlich die Ansprechpartner seines Unternehmens f\u00fcr die funktionale und technische Betreuung seiner Systeme<br \/>und der vom Hersteller zur Verf\u00fcgung gestellten Software und stellt die Verf\u00fcgbarkeit und Sachkenntnis dieses Ansprechpartners sicher.<\/p><p><strong>10.6<\/strong><br \/>Der Kunde testet den Vertragsgegenstand (Hardware -Tablet- und Software) vor deren Einsatz gr\u00fcndlich auf Mangelfreiheit und auf<br \/>Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch f\u00fcr Software, die er im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung<br \/>und der Pflege erh\u00e4lt.<\/p><p><strong>10.7<\/strong><br \/>Sofern er die Software selbst installiert, beachtet er die von dem Hersteller f\u00fcr die Installation und den Betrieb der Software gegebenen<br \/>Hinweise.<\/p><p><strong>10.8<\/strong><br \/>Soweit der Hersteller \u00fcber die Bereitstellung der Vertragsgegenst\u00e4nde hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der<br \/>Kunde hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z. B. Mitarbeiter, Arbeitsr\u00e4ume, Hard- und Software, Daten und<br \/>Telekommunikationseinrichtungen zur Verf\u00fcgung stellt und behilflich ist. Der Kunde gew\u00e4hrleistet, dass vor den weiteren Leistungspflichten<br \/>alle erforderlichen Vorarbeiten, die dem Kunden obliegen, abgeschlossen sind, so dass der Hersteller die Leistungen unmittelbar nach<br \/>Ankunft beim Kunden ausf\u00fchren kann.<\/p><p><strong>10.9<\/strong><br \/>Der Kunde gew\u00e4hrt dem Hersteller zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenst\u00e4nden, nach Wahl des<br \/>Herstellers unmittelbar und\/oder mittels Datenfern\u00fcbertragung. Der Hersteller ist berechtigt zu pr\u00fcfen, ob die Vertragsgegenst\u00e4nde<br \/>in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf der Hersteller vom dem Kunde<br \/>Auskunft verlangen, insbesondere \u00fcber Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenst\u00e4nde, sowie Einsicht in die B\u00fccher und<br \/>Schriften, sowie die Hard- und Software des Kunden nehmen. Dem Hersteller ist hierf\u00fcr zu den \u00fcblichen und auf Wunsch auch au\u00dferhalb<br \/>der Gesch\u00e4ftszeiten Zutritt zu den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder Zugang zu den Softwaresystemen zu gew\u00e4hren.<\/p><p><strong>10.10<\/strong><br \/>Der Kunde ist einverstanden, dass der Hersteller zu Analysezwecken Einsicht in seinen Datenbestand erh\u00e4lt und gegebenenfalls Kopien der zur<br \/>Analyse notwendigen Daten auf Ger\u00e4te und in die Infrastruktur des Herstellers \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p><p><strong>10.11<\/strong><br \/>Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgem\u00e4\u00df arbeitet (z.B.<br \/>durch t\u00e4gliche Datensicherung, St\u00f6rungsdiagnose, regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Datenverarbeitungsergebnisse).<\/p><p><strong>10.12<\/strong><br \/>Soweit der Kunde nicht ausdr\u00fccklich vorab darauf hinweist, darf der Hersteller davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen<br \/>er in Ber\u00fchrung kommen kann, gesichert sind.<\/p><p><strong>10.13<\/strong><br \/>Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erlangten Kenntnisse von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und<br \/>Datensicherheitsma\u00dfnahmen des Herstellers vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses<br \/>Vertrages bestehen.<\/p><p><strong>10.14<\/strong><br \/>Der Kunde tr\u00e4gt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.<\/p><p><strong>10.15<\/strong><br \/>Der Kunde ist vor Inbetriebnahme der Vertragssoftware dazu angehalten, alle Funktionen der Vertragssoftware unter der kundenseitigen<br \/>Hard- und Software-Umgebung zu testen und die \u00fcberlassene Dokumentation zu \u00fcberpr\u00fcfen. Werden vom Kunden M\u00e4ngel festgestellt,<br \/>sind diese unverz\u00fcglich dem Hersteller mitzuteilen. Der Kunde wird hierbei alle ihm vorliegenden, f\u00fcr die Beseitigung der St\u00f6rung<br \/>erforderlichen Informationen an den Hersteller weiterleiten.<\/p><p><strong>10.16<\/strong><br \/>Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Vertragssoftware sowie die Benutzerhandb\u00fccher bzw. sonstige Dokumentationen<br \/>durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.<\/p><p><strong>10.17<\/strong><br \/>Der Kunde wird dem Hersteller auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich Auskunft dar\u00fcber erteilen, ob die<br \/>Vertragssoftware vom Kunden vertragsgem\u00e4\u00df genutzt wird, insbesondere ob der Kunde den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang<br \/>(z.B. hinsichtlich der Anzahl installierter Lizenzen) sowie die Nutzungsbedingungen einh\u00e4lt.<\/p><p><strong>10.18<\/strong><br \/>Der Kunde ist verpflichtet, beim Gebrauch der Vertragssoftware auftretende Fehler dem Hersteller unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen<br \/>und dabei auch anzugeben und zu beschreiben, wie sich der Mangel jeweils \u00e4u\u00dfert, was seine Auswirkungen sind und unter welchen<br \/>Umst\u00e4nden er auftritt.<\/p><p><strong>11. Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel<\/strong><\/p><p><strong>11.1<\/strong><br \/>F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (nachfolgend \u201eM\u00e4ngel\u201c) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im<br \/>Nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.<\/p><p><strong>11.2<\/strong><br \/>Der Hersteller gew\u00e4hrleistet, dass die Vertragssoftware bei vertragsgem\u00e4\u00dfem Einsatz ihrer Leistungsbeschreibung entspricht und nicht<br \/>mit M\u00e4ngeln behaftet ist, die die Tauglichkeit der Vertragssoftware f\u00fcr den vertraglich vereinbarten Gebrauch mehr als unerheblich<br \/>beeintr\u00e4chtigen. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel.<\/p><p><strong>11.3<\/strong><br \/>Der Hersteller wird den vom Kunden ordnungsgem\u00e4\u00df gemeldeten M\u00e4ngel im Wege der Nacherf\u00fcllung, d.h. durch Nachbesserung oder<br \/>Ersatzlieferung, beseitigen. Das Wahlrecht, auf welche Art und Weise im Wege der Nacherf\u00fcllung ein Mangel beseitigt wird, liegt zun\u00e4chst<br \/>beim Hersteller. Das Recht des Herstellers, die gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern,<br \/>bleibt unber\u00fchrt.<br \/>Der Hersteller ist berechtigt, zur M\u00e4ngelbeseitigung dem Kunden eine neue Version der Vertragssoftware (z.B. \u201eUpdate\u201c, Wartungs-<br \/>Release\/Patch\u201c) zu \u00fcberlassen, die den ger\u00fcgten Mangel nicht mehr enth\u00e4lt bzw. diesen beseitigt.<\/p><p><strong>11.4<\/strong><br \/>Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung beschr\u00e4nkt<br \/>sich unsere Haftung ansonsten auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Das gilt auch bei leicht<br \/>fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht im Falle einer<br \/>vereinbarten Garantie oder bei Anspr\u00fcchen des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei<br \/>Vorliegen der Voraussetzungen nach 11.6 dieser Vereinbarung.<\/p><p><strong>11.5<\/strong><br \/>Der Kunde hat die Obliegenheit, die Ware sofort nach Ankunft zu untersuchen. Offensichtliche M\u00e4ngel, gleich welcher Art, sind vom<br \/>Kunden – soweit dieser ein Unternehmer ist – unverz\u00fcglich bei Abnahme der Ware zu r\u00fcgen. Er hat die Ware zum Zwecke der \u00dcberpr\u00fcfung<br \/>unangetastet zu lassen. Uns ist die Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit<br \/>bei Entnahmen f\u00fcr Material\u00fcberpr\u00fcfungen zu geben – sonst sind Entnahmen unverwertbar und unzul\u00e4ssig.<br \/>Offensichtliche Beanstandungen der Mahl- und Mischleistung der Anlage oder etwaiger Zulieferungen m\u00fcssen uns oder dem Fahrer<br \/>unverz\u00fcglich mitgeteilt werden. Sp\u00e4tere M\u00e4ngelr\u00fcgen sind ausgeschlossen.<\/p><p><strong>11.6<\/strong><br \/>Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren nach 12 Monaten nach Gefahren\u00fcbergang. Weitergehende Anspr\u00fcche, gleich aus welchem<br \/>Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen und soweit nicht Leben, K\u00f6rper<br \/>oder Gesundheit verletzt sind.<\/p><p><strong>11.7<\/strong><br \/>Soweit die Schadensersatzhaftung dem Hersteller gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die<br \/>pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Herstellers.<\/p><p><strong>11.8<\/strong><br \/>Der Hersteller haftet insbesondere nicht f\u00fcr die Wiederbeschaffung von Daten, sofern diese nicht mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar<br \/>sind. Der Kunde ist f\u00fcr die Datensicherung verantwortlich.<\/p><p><strong>11.9<\/strong><br \/>Der Hersteller ist nicht zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet, wenn Fehler der Vertragssoftware nach<br \/>(1) \u00c4nderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen,<br \/>(2) Installation- und Bedienungsfehlern<br \/>(3) Eingriffen in die Vertragssoftware, wie Ver\u00e4nderung, Anpassungen, Verbindungen mit anderen Programmen und\/oder<br \/>(4) vertragswidriger Nutzung<br \/>aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler bereits bei der \u00dcbergabe der Vertragssoftware vorlagen oder<br \/>mit vorstehend genannten Ereignissen in keinem urs\u00e4chlichen Zusammenhang stehen. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Kunde zu<br \/>\u00c4nderungen der Vertragssoftware, insbesondere bei Aus\u00fcbung des Selbstbeseitigungsrechts von M\u00e4ngeln nach \u00a7 536 a Absatz 2 BGB<br \/>berechtigt ist und diese fachgerecht ausgef\u00fchrt sowie nachvollziehbar dokumentiert werden.<\/p><p><strong>12. Miet-\/ Vertragsdauer, Vertragsbeendigung<\/strong><\/p><p><strong>12.1<\/strong><br \/>Soweit in der Auftragsbest\u00e4tigung nichts Abweichendes geregelt ist, beginnt der jeweilige Vertrag mit dessen Abschluss und hat<br \/>eine Laufzeit von 12 Monaten. Das Vertragsverh\u00e4ltnis verl\u00e4ngert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, soweit nicht ein<br \/>Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit das Vertragsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt hat und die K\u00fcndigung<br \/>dem Vertragspartner zugegangen ist.<\/p><p><strong>12.2<\/strong><br \/>Daneben hat jeder Vertragspartner das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen, wenn ihm die Fortsetzung<br \/>des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht weiter zumutbar ist. Eine K\u00fcndigung des Kunden wegen Nichtgew\u00e4hrung des vertragsgem\u00e4\u00dfen<br \/>Gebrauchs gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist erst zul\u00e4ssig, wenn der Hersteller ausreichend Gelegenheit zur M\u00e4ngelbeseitigung gegeben<br \/>wurde und diese als fehlgeschlagen anzusehen ist. Der Hersteller kann insbesondere dann fristlos und au\u00dferordentlich k\u00fcndigen,<br \/>wenn der Kunde Raubkopien der Vertragssoftware fertigt, die Vertragssoftware unbefugt weitergibt, den Zugriff Unbefugter nicht<br \/>verhindert, die Vertragssoftware unberechtigt dekompiliert, mit mehr als zwei monatlichen Mietzahlungen im Zahlungsverzug ist oder die<br \/>Vertragssoftware trotz einer Abmahnung fortgesetzt vertragswidrig gebraucht.<\/p><p><strong>12.3<\/strong><br \/>Die K\u00fcndigung des jeweiligen Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. schriftlich, per Telefax oder E-Mail).<\/p><p><strong>13. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p><p><strong>13.1<\/strong><br \/>Waren, Source Code und die Datentr\u00e4ger sowie die Programmdokumentationen verbleiben im Eigentum des Herstellers bis zur<br \/>Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher gegen den Kunden bestehender Anspr\u00fcche, auch solcher, die dem Hersteller au\u00dferhalb des Vertrags zustehen.<\/p><p><strong>13.2<\/strong><br \/>Das Urheberrecht verbleibt uneingeschr\u00e4nkt beim Hersteller.<\/p><p><strong>13.3<\/strong><br \/>Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung unserer Kaufpreisforderungen samt aller diesbez\u00fcglichen Nebenforderungen<br \/>unser Eigentum. Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, bleibt die angelieferte Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, die wir<br \/>gegen den K\u00e4ufer haben, unser Eigentum. Der K\u00e4ufer darf unsere Ware weder verpf\u00e4nden noch sicherungs\u00fcbereignen.<\/p><p><strong>13.4<\/strong><br \/>Eine etwaige Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den K\u00e4ufer unserer Ware erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass uns<br \/>daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Soweit wir nicht bereits kraft Gesetzes Eigentum oder Miteigentum erlangen, \u00fcbertr\u00e4gt uns der<br \/>K\u00e4ufer schon jetzt im Werte der Vorbehaltsware Miteigentum an der hieraus entstehenden Sache und verwahrt diese als Vorbehaltsware<br \/>mit kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt f\u00fcr uns.<\/p><p><strong>13.5<\/strong><br \/>Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Drittk\u00e4ufer von dem auf der Ware ruhenden Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben und uns von der<br \/>Weiterver\u00e4u\u00dferung sofort zu benachrichtigen unter genauer Benennung des Drittk\u00e4ufers.<\/p><p><strong>13.6<\/strong><br \/>Unter der Voraussetzung des \u00dcbergangs des Miteigentums und der Forderungen sowie unter Vorbehalt des Widerrufs erm\u00e4chtigen wir<br \/>den K\u00e4ufer, Vorbehaltsware im \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verarbeiten und abgetretene Forderungen einzuziehen. Auf<br \/>Verlangen hat der K\u00e4ufer die abgetretenen Forderungen zu benennen und dem Dritten die Abtretung anzuzeigen; wir sind auch selbst<br \/>erm\u00e4chtigt, dem Dritten die Abtretung anzuzeigen.<br \/>Der Kunde tritt hiermit alle ihm aus Ver\u00e4u\u00dferungen oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware jetzt oder sp\u00e4ter<br \/>zustehenden Forderungen an uns sicherungshalber ab.<\/p><p><strong>13.7<\/strong><br \/>Der K\u00e4ufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verk\u00e4ufers unentgeltlich; der Verk\u00e4ufer nimmt die Abtretung an.<\/p><p><strong>13.8<\/strong><br \/>Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich \u00fcber jede Art von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen<br \/>zu unterrichten, sowie uns die f\u00fcr die Rechtsverfolgung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen vollumf\u00e4nglich zu Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p><p><strong>13.9<\/strong><br \/>\u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unseren Forderungen gegen den K\u00e4ufer insgesamt um mehr als 10 %, so wird<br \/>die Sicherung in die 10 % \u00fcberschie\u00dfender freigegeben.<\/p><p><strong>13.10<\/strong><br \/>Der K\u00e4ufer hat einen etwaigen von ihm selbst eingezogenen Erl\u00f6s sofort an uns abzuf\u00fchren. Eine Zur\u00fcckhaltung oder Abrechnung einer<br \/>Zahlung wegen irgendwelcher Gegenanspr\u00fcche des K\u00e4ufers ist ausgeschlossen.<\/p><p><strong>13.11<\/strong><br \/>Kommt der K\u00e4ufer seinen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht nach oder entstehen begr\u00fcndete Zweifel an seiner Kreditw\u00fcrdigkeit,<br \/>so hat der K\u00e4ufer auf Verlangen die Vorbehaltsware herauszugeben und die abgetretenen Forderungen offenzulegen und uns alle zur<br \/>Einziehung dieser Forderungen erforderlichen Unterlagen und Ausk\u00fcnfte zu geben.<\/p><p><strong>14. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/p><p>Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen, auch bei Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, sowie<br \/>s\u00e4mtliche sich daraus ergebenden Streitigkeiten, soweit der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts<br \/>oder \u00f6ffentlichrechtliche Sonderverm\u00f6gen ist, ist der Sitz unseres Unternehmens in 48683 Ahaus.<\/p><p><strong>15. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p><p>Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Geltung der \u00fcbrigen Bedingungen nicht<br \/>ber\u00fchrt. In einem solchen Fall ist die ung\u00fcltige Bestimmung so umzudeuten oder so zu erg\u00e4nzen, dass der mit der ung\u00fcltigen Bestimmung<br \/>beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.<\/p><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

GENERAL TERMS AND CONDITIONS <div><div><h1>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h1><\/div><div> <\/div><div><a href=”\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/AGB_neu_ab_04_2020.pdf” target=”_blank” rel=”noopener”><strong>AGB als PDF herunterladen<\/strong><\/a><\/div><div><a href=”\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/AGB_neu_ab_04_2020_englisch.pdf” target=”_blank” rel=”noopener”><strong><span lang=”en”><span title=””>Download general terms and conditions as pdf<\/span><\/span><\/strong><\/a><\/div><div><a href=”\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/AGB_neu_ab_04_2020_franzoesisch.pdf” target=”_blank” rel=”noopener”><strong><span lang=”en”><span title=””>T\u00e9l\u00e9chargez les conditions g\u00e9n\u00e9rales au format PDF<\/span><\/span><\/strong><\/a><\/div><\/div><div> <\/div><div> <\/div><p><strong>1. 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